Vertragsbedingungen für die Nutzung der Hitflip-Website

Dies sind die Vertragsbedingungen der Hitmeister GmbH, Hohenzollernring 21-23, 50672 Köln (nachfolgend: Hitflip). Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen Hitflip und natürlichen und juristischen Personen, die Teledienste von Hitflip nutzen (nachfolgend: Mitglieder).

§ 1 Plattform

Hitflip bietet mit der Hitflip-Plattform eine elektronische Tauschbörse an, die Mitgliedern die Möglichkeit gibt, über das Internet selbstständig Medienprodukte, zur Zeit insbesondere DVDs, Hörbücher, CDs, Computer- und Konsolenspiele sowie Bücher untereinander zu tauschen, sofern dies nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Vertragsbedingungen verstößt.

Hitflip bietet selbst keine Medienprodukte zum Tausch an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser über die Hitflip-Website geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Nutzung der Teledienste der Hitflip-Website setzt den Abschluss eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Nutzungsvertrages zwischen Hitflip und natürlichen oder juristischen Personen voraus, die Teledienste von Hitflip nutzen möchten (siehe dazu Absatz 3).

(2) Voraussetzung für die Nutzung der Hitflip-Plattform ist ferner die Zustimmung zu diesen Vertragsbedingungen, die am 08.11.2006 in Kraft treten und auch dann Anwendung finden, wenn Mitglieder die Hitflip-Plattform oder Bereiche davon von anderen Websites aus nutzen, wenn diese Websites den Zugang zur Hitflip-Plattform vollständig oder ausschnittweise ermöglichen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn Hitflip sie schriftlich bestätigt.

(3) Der Nutzungsvertrag kommt zustande, sobald Hitflip eine natürliche oder juristische Person auf deren Antrag hin als Mitglied zulässt. Hierzu sind die von Hitflip abgefragten Daten wie Vor- und Nachname, aktuelle Adresse (kein Postfach), Telefonnummer(n), gültige E-Mail-Adresse sowie Geburtsdatum vollständig und wahrheitsgemäß in das Antragsformular auf der Hitflip-Website einzutragen. Juristische Personen haben neben ihren Unternehmensdaten eine vertretungsberechtigte natürliche Person als Ansprechpartner zu benennen. Vor Absendung des Antrages auf Mitgliedschaft ist die ausdrückliche Zustimmung zu diesen Vertragsbedingungen sowie die Einwilligung in die Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten gemäß der Hitflip-Datenschutzerklärung durch Bestätigung in dem dafür vorgesehenen Feld auf dem Antragsformular zu erklären. Die Absendung des Zulassungsantrages gilt als Bestätigung dafür, dass der Antragsteller diese Vertragsbedingungen aufmerksam gelesen hat und mit ihnen vollinhaltlich einverstanden ist.

(4) Die Anmeldung ist persönlich vorzunehmen. Eine Anmeldung durch Dritte, insbesondere Dritte, die Anmeldungen einzelner Personen gewerbsmäßig bei verschiedenen Telediensteanbietern vornehmen (Anmeldedienste bzw. Eintragsservices), ist nicht gestattet.

(5) Die Annahme des Zulassungsantrages durch Hitflip erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung der Hitflip-Plattform besteht nicht.

(6) Die Zulassung ist juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen mit dauerhaftem Sitz bzw. Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland erlaubt. Es werden nur einzelne Personen als Mitglied zugelassen (keine Ehepaare, Familien etc.).

(7) Treten nach der Zulassung Änderungen der angegebenen Daten ein, so ist das Mitglied verpflichtet, diese unverzüglich zu ändern. Dies geschieht in den "Einstellungen", dort durch Klicken auf "Ändern" im Bereich der "Persönlichen Daten".

(8) Wurde eine natürliche oder juristische Person von Hitflip als Mitglied zugelassen, darf sie für die Dauer ihrer Mitgliedschaft keine weiteren Anträge auf Zulassung als Hitflip-Mitglied, etwa unter Angabe anderer bzw. abgeänderter personenbezogener Daten, stellen.

(9) Ein Hitflip-Mitglied kann seine Mitgliedschaft nicht auf Dritte übertragen.

§ 3 Widerruf und Kündigung

(1) Das Mitglied kann seine Zustimmung zu diesen Vertragsbedingungen innerhalb von zwei Wochen nach Abgabe des Zulassungsantrages widerrufen. Der Widerruf hat schriftlich gegenüber Hitflip zu erfolgen und ist per E-Mail an hilfe@hitflip.de zu senden. Der Widerruf gilt gleichzeitig als Widerruf des Zulassungsantrags des betreffenden Mitglieds. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so ist das Mitglied deshalb weder an den Nutzungsvertrag noch an seine Zustimmungserklärung zu diesen Vertragsbedingungen gebunden. Bereits abgeschlossene Tauschverträge sind jedoch auch bei rechtzeitig erfolgtem Widerruf abzuwickeln.

(2) Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Die schriftliche Kündigungserklärung hat per E-Mail an hilfe@hitflip.de zu erfolgen. Vor der Kündigung abgeschlossene Tauschverträge sind zu erfüllen. Hitflip kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

§ 4 Gegenstand und Umfang des Nutzungsrechts

(1) Jedes Mitglied ist berechtigt, die Hitflip-Plattform nach Maßgabe dieser Bestimmungen zu nutzen. Die Nutzung der Hitflip-Plattform oder der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, kann von Hitflip an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, wie z.B. Prüfung der im Rahmen der Zulassung gemachten Angaben, Häufigkeit von Unregelmäßigkeiten bzw. Beschwerden im Zusammenhang mit der Durchführung von Tauschgeschäften oder dem Zahlungsverhalten gegenüber Hitflip.

(2) Der Anspruch des Mitglieds auf Nutzung der Hitflip-Plattform und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Hitflip beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Hitflip berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Mitglieder, wie z.B. durch Vorabinformationen. § 15 dieser Vertragsbedingungen bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.

(3) Hitflip behält sich das Recht vor, sein Dienstleistungsangebot sowie die zu der Hitflip-Plattform gehörenden Benutzeroberflächen auch in inhaltlicher Hinsicht jederzeit zu ändern, soweit dies den Mitgliedern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von Hitflip zumutbar ist.

§ 5 Leistungen von Hitflip

Die Leistungen von Hitflip bestehen im Einzelnen aus:

1. a) der Bereitstellung der Hitflip-Plattform für Mitglieder,
2. b) der Ermöglichung des Abschlusses von Tauschverträgen über Medienprodukte,
3. c) der Erfassung der angebotenen und nachgefragten Medienprodukte,
4. d) der Bewertung angebotener und nachgefragter DVDs mittels eines Punktesystems ("Flips"-Punkte),
5. e) der Einrichtung und Aktualisierung von "Flips"-Punktekonten für die einzelnen Mitglieder,
6. f) der Einrichtung und Aktualisierung von monetären Konten für die einzelnen Mitglieder,
7. g) der Ermöglichung des Erwerbs einzelner "Flips" durch ein Mitglied unter Verrechnung mit dessen monetärem Konto,
8. h) der Erfassung der Versandadressen aller Mitglieder in einer von diesen einsehbaren Liste, zwecks Abwicklung des Tauschgeschäfts im Falle des "matchings" von Tauschangebot und Tauschgesuch.

§ 6 Vergütung

(1) Die Zulassung als Mitglied sowie das Einstellen von Medienprodukten in die Liste der zum Tausch angebotenen Medienprodukte ist kostenlos.

(2) Für jeden Tauschvorgang fällt zugunsten von Hitflip eine Provision an, deren Höhe sich nach der jeweils aktuellen Gebührenordnung richtet und die von demjenigen Mitglied zu begleichen ist, das ein Medienprodukt bei einem anderen Mitglied bestellt.

(3) Die Provisionen sind sofort zur Zahlung fällig und werden, sofern kein monetäres Guthaben besteht, per Einzugsermächtigung beglichen. Schlägt der Forderungseinzug fehl, hat das Mitglied Hitflip die dadurch anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit es das Fehlschlagen zu verantworten hat.

(4) Hitflip erstellt über die zu zahlenden Provisionen eine Rechnung, die das jeweilige Mitglied auf der Hitflip-Website abrufen kann. Hitflip bucht die pro Mitglied angefallenen Provisionen in Intervallen, deren Abstand Hitflip nach eigenem Ermessen festsetzen kann, von dem monetären Konto des Mitgliedes ab. Über die Abbuchung fälliger Rechnungsbeträge informiert Hitflip das jeweilige Mitglied vorab per E-Mail, wobei dem Mitglied eine angemessene Zeitspanne von mindestens einer Woche eingeräumt wird, für eine ausreichende Deckung auf seinem monetären Konto zu sorgen. Das Mitglied kommt ohne weitere Mahnung nach einem Zeitablauf von 14 Tagen ab Zugang dieser E-Mail in Verzug, es sei denn, Hitflip unterlässt die Abbuchung.

(5) Dem Mitglied wird die von ihm zu entrichtende Provision auf Antrag gutgeschrieben, wenn sein Vertragspartner den über die Hitflip-Website geschlossenen Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt.

§ 7 Verbotene Medienprodukte

(1) Es ist verboten, Medienprodukte zum Tausch anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, gegen die guten Sitten oder diese Vertragsbestimmungen verstoßen. Insbesondere dürfen folgende Medienprodukte nicht zum Tausch angeboten werden:

• Medienprodukte, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb (Verbreitung) Urheber- und Leistungschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (insbesondere Marken und andere Kennzeichenrechte) sowie sonstige Rechte Dritter (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen würde. Hierunter fallen insbesondere sogenannte "Raubkopien", aber auch Kopien, die legal für den privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch angefertigt wurden (z.B. Kopien von CD auf CD, aus dem Radio, aus dem Internet), es sei denn, die Urheber- und Leistungsschutzberechtigten haben zugestimmt. Gleiches gilt für Promotion- und Rezensionsexemplare, die als solche gekennzeichnet sind.
• Dem Mitglied muss die Übertragung des Eigentums an den von ihm zum Tausch angebotenen Medienprodukte möglich sein.
• Medienprodukte, die in einem Staat erworben wurden, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Liechtenstein und Norwegen) ist.
• Medienprodukte, die zu den "Unzulässigen Angeboten" im Sinne von § 4 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zählen (die u.a. Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen darstellen, den Krieg verherrlichen, die Menschenwürde verletzen, Kinder oder Jugendliche in unnatürlicher, geschlechtsbetonter Körperhaltung zeigen oder pornografischer Natur sind). Zulässig sind für ein per Post Ident-Verfahren identifiziertes volljähriges Mitglied Medienprodukte, die zwar keine Jugendfreigabe besitzen, jedoch nicht pornografischer Natur sind.

(2) Hitflip behält sich vor, Angebote zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese gegen geltendes Recht oder diese Vertragsbestimmungen verstoßen. Ferner kann Hitflip bei Verstößen der vorgenannten Art Sanktionen nach § 10 dieser Vertragsbestimmungen gegen das Mitglied verhängen.

§ 8 Bewertung von Medienprodukten mittels "Flips"; Kauf von "Flips"

(1) Die auf der Hitflip-Plattform angebotenen Produkte werden von den Mitgliedern bezüglich ihres Zustands und ihrer Wertigkeit eingestuft. Die Bewertung erfolgt mittels sogenannter "Flips". Hitflip gibt für die Bewertung in "Flips" eine Obergrenze vor, die sich am aktuellen Marktwert der Produkte orientiert. Bietet ein Mitglied ein Produkt zu einer Anzahl an "Flips" an, die oberhalb dieser Grenze liegt, wird der Artikel automatisch pausiert, bis das Mitglied die Flipzahl unter die Obergrenze senkt. Ist ein Mitglied mit der von Hitflip vorgegebenen Obergrenze seines zum Tausch angebotenen Produktes nicht einverstanden, bietet es das Produkt nicht zum Tausch an.

(2) Möchte ein Mitglied ein Medienprodukt auf der Hitflip-Plattform zum Tausch anbieten, teilt es Hitflip den Bar-Code bzw. die EAN-Nummer des Medienproduktes mit. Es dürfen nur unbeschädigte, lesbare Medienprodukte samt zugehöriger Hülle (Case) und Booklet angeboten werden.

(3) Verstößt ein Mitglied gegen die Bestimmungen in Absatz 2 kann Hitflip Sanktionen nach § 10 dieser Vertragsbestimmungen gegen das Mitglied verhängen.

(4) Fehlen einem Mitglied "Flips", um einen Tausch durchzuführen, können diese von Hitflip erworben werden. Hierzu bestellt das Mitglied auf der Hitflip-Website die Anzahl der gewünschten "Flips" und erhält diese auf seinem "Flips"-Punktekonto gutgeschrieben. Der Preis eines "Flips" richtet sich nach der jeweils aktuellen Gebührenordnung. Hitflip bucht den der Anzahl der bestellten "Flips" entsprechenden Betrag von dem monetären Konto des Mitgliedes ab. Zur Frage der Fälligkeit und des Verzuges gelten die in § 6 Absatz 3 getroffenen Regelungen entsprechend.

(5) Hitflip ist zur Rücknahme von "Flips" nicht verpflichtet.

§ 9 Allgemeine Grundsätze, Pflichten des Mitgliedes

(1) Das Mitglied ist verpflichtet, bei der Nutzung der Hitflip-Website sowie der Dienstleistungen von Hitflip die geltenden Gesetze zu befolgen.

(2) Hitflip macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu eigen.

(3) Das Mitglied wird Hitflip von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen Hitflip wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Mitglied eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Das Mitglied übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von Hitflip einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

(4) Der Anbieter eines Medienproduktes muss deren Eigentümer und in der Lage sein, das eingetauschte Medienprodukt seinem Tauschpartner unverzüglich nach Abschluss des Tauschvertrages zusenden und übereignen zu können. Dasselbe Medienprodukt darf nicht mehrfach zum Tausch angeboten werden.

(5) Der Anbieter eines Medienproduktes, das keine Jugendfreigabe besitzt, ist verpflichtet, dieses seinem Tauschpartner per "Einschreiben eigenhändig" oder eine alternative Versandmethode, die sicherstellt, das es unmittelbar in den Besitz des von Hitflip bestimmten Tauschpartners gelangt, zukommen zu lassen.

(6) Es ist Mitgliedern untersagt, die im Rahmen eines Tausches erhaltenen personenbezogenen Daten anderer Mitglieder für andere Zwecke als für die Vertragsabwicklung zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, mit diesen Daten kommerzielle Werbung zu betreiben oder unerwünscht Werbung zuzusenden (Spam).

(7) Unternehmer, die Medienprodukte zum Tausch anbieten, sind verpflichtet, Ihre Unternehmereigenschaft Hitflip und den anderen Mitgliedern gegenüber anzugeben, die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und Ihrer Angebotsliste hinzuzufügen, ebenso wie eine Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht, sofern ein solches besteht.

§ 10 Sanktionen

(1) Hitflip kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Vertragsbestimmungen verstößt:

• Löschen von Angeboten bzw. Gesuchen
• Verwarnung eines Mitgliedes
• Ausschluss von der Hitflip-Garantie
• Sperrung eines Mitgliedes

Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt Hitflip die berechtigten Interessen des betroffenen Mitgliedes, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Mitglied den Verstoß nicht verschuldet hat. Ein Angebot bzw. Gesuch kann Hitflip löschen, wenn ein Verstoß gegen § 7 dieser Vertragsbestimmungen vorliegt. Dies hat gleichzeitig eine Verwarnung des entsprechenden Mitgliedes zur Folge. Andere Verstöße gegen diese Vertragsbestimmungen haben ebenfalls eine Verwarnung zur Folge.

(2) Hitflip kann ein Mitglied endgültig von der Nutzung der Hitflip-Plattform ausschließen (Sperre), wenn es

• falsche Kontaktdaten angibt, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse
• sich durch Dritte anmelden lässt
• sich nach der Zulassung als Mitglied erneut einen Antrag auf Mitgliedschaft stellt (Mehrfachanmeldung)
• seine Mitgliedschaft überträgt
• die Funktionsweise von Hitflip gefährdet oder beeinträchtigt, andere Hitflip-Mitglieder oder Hitflip schädigt, insbesondere von Hitflip angebotene Leistungen missbraucht,
• ein anderer wichtiger Grund vorliegt

(3) Wurde ein Mitglied gesperrt, darf es sich nicht erneut anmelden. Ein Anspruch auf Wiederherstellung einer gesperrten Mitgliedschaft besteht nicht.

§ 11 Abschluss von Tauschgeschäften

(1) Indem ein Mitglied ein Medienprodukt auf der Hitflip-Plattform zum Tausch anbietet, gibt es ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Tauschvertrages über dieses Medienprodukt ab. Das Angebot richtet sich an alle anderen Mitglieder.

(2) Ein Tauschangebot im Sinne von Absatz 1 kann von jedem Mitglied angenommen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass dieses Mitglied über eine ausreichende Anzahl von "Flips" verfügt. Nimmt ein Mitglied ein Tauschangebot an, wird ihm die entsprechende Anzahl an "Flips", mit der das Medienprodukt bewertet ist, von seinem "Flips"-Punktekonto abgezogen und dem Anbieter im Sinne von Absatz 1 als Gegenleistung für das Medienprodukt gutgeschrieben.

(3) Nach Abschluss eines Tauschvorganges ist der Anbieter des eingetauschten Medienproduktes verpflichtet, die Versandadresse über die Hitflip-Website zu ermitteln. Er hat das Medienprodukt seinem Vertragspartner auf eigene Kosten zu übersenden und darf weder für den Versand des Medienproduktes noch für das Produkt selbst zusätzliche Leistungen verlangen. Ferner ist es untersagt, den Versand des Produktes von Auflagen abhängig zu machen oder an Bedingungen zu knüpfen.

§ 12 Abschluss von Kaufgeschäften mit externen Partnerunternehmen

(1) Hitflip bietet seinen Mitgliedern die Möglichkeit Artikel externer Partnerunternehmen zu erwerben. Hitflip tritt hierbei nur als Vermittler auf. Maßgeblich sind für die dabei zu Stande kommenden Kaufverträge die AGB des Partnerunternehmens.

(2) Hitflip übergibt bei Kaufdurchführung durch das Mitglied dem externen Partnerunternehmen die für die Abwicklung des Kaufgeschäftes nötigen Daten (Name, Anschrift, ggf. Bankverbindung).

§ 13 Unterrichtung

Hitflip ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Nutzungsvertrags ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

§ 14 Freistellung

Das Mitglied verpflichtet sich, Hitflip auf erstes Anfordern alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung der sich aus diesen Vertragsbedingungen für das Mitglied ergebenden Pflichten entstehen und darüber hinaus Hitflip auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen anderer Mitglieder und sonstiger Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese auf Grund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch das Mitglied gegen Hitflip geltend machen.

§ 15 Systemintegrität und Störung der Hitflip-Website

(1) Das Mitglied verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Hitflip-Website gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang es nicht berechtigt ist.

(2) Die Inhalte der Hitflip-Website dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert, vervielfältigt, verbreitet oder in sonstiger Weise genutzt werden. Das Layout der Hitflip-Website und diese Vertragsbedingungen dürfen nicht vervielfältigt oder auf anderen Websites genutzt werden.

§ 16 Haftung

Die Haftung von Hitflip gleich aus welchem Rechtsgrund, sei es aus vertraglicher Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung bestimmt sich abschließend nach den folgenden Regelungen:

(1) Hitflip haftet gegenüber Unternehmern für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Hitflip bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

(2) Hitflip haftet gegenüber Verbrauchern für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder der von Hitflip zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Hitflip für jedes schuldhafte Verhalten. Die Haftung bei Verletzung der vorgenannten Pflichten ist außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Hitflip bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

(3) Für von Hitflip nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt Hitflip keine Haftung.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten Dritter, derer sich Hitflip zur Durchführung seiner Verpflichtungen aus dem Nutzungsvertrag bedient.

§ 17 Kreditprüfung

(1) Im Falle einer kreditorischen Geschäftsbeziehung wird uns die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500 166 die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben.

§ 18 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schriftform

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sofern das Mitglied keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder es sich bei dem Mitglied um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz der Hitmeister GmbH. Hitflip ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Mitgliedes zu klagen.

(3) Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen dieses Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen entweder per E-Mail an hilfe@hitflip.de oder auf dem Postwege an die Hitmeister GmbH, Hohenzollernring 21-23, 50672 Köln gesandt werden. Hitflip behält sich vor, die vorgenannte E-Mail-Adresse zu ändern. Hierüber werden die Mitglieder schriftlich benachrichtigt. Ändert sich die postalische Anschrift wird Hitflip das Mitglied ebenfalls informieren. Als postalische Anschrift sowie als E-Mail-Adresse eines Mitglieds gilt jeweils diejenigen, die das Mitglied Hitflip gegenüber zuletzt angegeben hat.

§ 19 Änderung dieser Vertragsbestimmungen, Salvatorische Klausel

(1) Hitflip behält sich vor, diese Vertragsbestimmungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen Vertragsbestimmungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Vertragsbestimmungen als angenommen. Hitflip wird dem Mitglied in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbestimmungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Vertragsbestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.